Kaum ein anderes Land in Europa ist derart mit terroristischen Anschlägen konfrontiert wie Frankreich. Dem Land steckt immer noch der 13. November 2015 in den Knochen, als in Paris insgesamt 130 Menschen getötet wurden. Auch zuvor und danach kam es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen, und das trotz des jahrelang geltenden Ausnahmezustandes. Dieser ist zwar mittlerweile beendet, aber viele der Ausnahmeregelungen finden sich seitdem in einem scharfen Anti-Terror-Gesetz wieder.
Und dennoch ist es wieder passiert: Gestern kamen auf einem Weihnachtsmarkt in Straßburg mehrere Menschen ums Leben. Obwohl dort gerade das Europäische Parlament tagt und die Stadt deshalb besonders streng überwacht wird. Noch sind die genauen Hintergründe nicht ermittelt, beim mutmaßlichen Täter dürfte es sich jedoch um einen amtsbekannten Kriminellen handeln. Er habe sich „wohl im Gefängnis radikalisiert“, berichtet die Tagesschau.
Auf unseren westlichen Nachbar ist das Problem nicht beschränkt. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt. In Brüssel gehören seit den Anschlägen vor zwei Jahren martialisch ausgerüstete Anti-Terror-Einheiten zum täglichen Straßenbild.
Anti-Terror-Kampf hat Priorität
Kein Wunder, dass der Kampf gegen den Terror auch in der EU Priorität hat. Bei Ankündigungen ist es nicht geblieben: Die Bemühungen schlagen sich nieder in Gesetzen wie der im Schnelldurchlauf abgesegneten Anti-Terror-Richtlinie oder einer Verordnung, die aggressiv die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet eindämmen soll.
Heute haben die EU-Abgeordneten einen weiteren Baustein hinzugefügt und mit einer breiten Mehrheit den Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses abgesegnet. Über ein Jahr haben 30 Parlamentarier einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit zahlreichen Empfehlungen entwickelt.
Parlament will Gesetze verschärfen
Rechtlich bindend ist der Bericht zwar nicht, gibt aber die Richtung vor, die das EU-Parlament in den Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat einschlagen dürfte. Das Papier soll „den Anti-Terror-Kampf gestalten und formen“ und ein „wesentlicher Bestandteil“ davon werden, betonte EU-Sicherheitskommissar Julian King gestern im Parlament. Der Brite nutzte die Gelegenheit, auf eine schnelle Verabschiedung der Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten zu drängen.
Der neue Beschluss fordert nun weitere Verschärfungen der Gesetzeslage. Die Abgeordneten wollen ein europaweites Register für „Hassprediger“ und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Heimkehrende Kämpfer, etwa aus Gebieten wie dem ehemaligen „Islamischen Staat“ in Syrien und Irak, sollen stärker überwacht und gegebenenfalls angeklagt werden.
„Viele Anschläge wurden von Personen begangen, die bereits bekannt waren“, sagte eine der Berichterstatterinnen des Sonderausschusses, die belgische Konservative Helga Stevens, gestern im Plenum. Deshalb solle es einen besseren Abgleich und Austausch von Datenbank-Einträgen geben, zudem sollen Autovermietungen und der Flugverkehr mehr überwacht werden. Die ebenfalls geforderte, verbesserte „Interoperabilität“ zahlreicher EU-Datenbanken ist bereits voll im Gange.
Angriff auf Verschlüsselung
Etwas nebulös, aber nicht minder gefährlich sind Vorstöße zur verschlüsselten Kommunikation. Die EU-Kommission soll prüfen, Dienste wie WhatsApp oder Signal stärker in die Pflicht zu nehmen und bei „verschlüsselten Nachrichten zur Zusammenarbeit verpflichten“. Gelingen soll dieser Zugriff jedoch ohne „Hintertüren“, schreiben die Abgeordneten.
Die Forderungen betreffen auch andere Internet-Dienste. So greift der Bericht den noch ausstehenden Beratungen im Parlament vor begrüßt ausdrücklich „den Legislativvorschlag der Kommission, mit dem verhindert werden soll, dass terroristische Online-Inhalte verbreitet werden, indem die Plattformen dazu verpflichtet werden, sie vollständig zu entfernen“. Umgesetzt soll dies mit Hilfe von „automatischer Erkennung“ solcher Inhalte. Die Entfernung soll „systematisch, schnell, dauerhaft und vollständig“ erfolgen.
Erwähnung findet auch die – vollkommen intransparente – Datenbank des „Globalen Internetforums zur Terrorismusbekämpfung“, in der Internet-Riesen wie Facebook, Twitter und Youtube sogenannte digitale Fingerabdrücke von als „terroristisch“ markierten Inhalten speichern, um ein erneutes Hochladen und Veröffentlichen zu unterbinden.
Uploadfilter und Löschfristen
Schon länger drängt die EU-Kommission kleinere Diensteanbieter, sich dieser Datenbank anzuschließen. Damit will die Behörde verhindern, dass mutmaßliche Extremisten auf kleinere Plattformen abwandern und ihr Material dort verbreiten. Diesen Ansatz begrüßt der Parlamentsbericht und fordert die Branche auf, „ihre Bemühungen zu verstärken und mehr Mittel einzusetzen, um Verfahren zu entwickeln, mit denen terroristische Inhalte schnell entfernt werden können, ohne allerdings die Meinungsfreiheit zu gefährden“.
Doch genau das zählt zu den Hauptkritikpunkten am Verordnungsentwurf. Automatische Uploadfilter haben sich bislang als notorisch unzuverlässig erwiesen, und weder Kommission noch Behörden wie Europol haben Zugang zu der Hash-Datenbank. Was tatsächlich darin schlummert und womöglich ungerechtfertigt darin gelandet ist, lässt sich so nicht demokratisch kontrollieren.
Zudem sieht die Verordnung eine Löschfrist von einer Stunde vor, innerhalb der alle Online-Diensteanbieter reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte entfernen müssen. Gelten soll die Regelung ausnahmslos für alle Dienste, auf denen Nutzer Kommentare, Videos Audiodateien und Sonstiges hinterlassen können – also selbst für verhältnismäßig kleine Blogs wie netzpolitik.org.
Da im Gegenzug hohe Geldstrafen von bis zu vier Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes drohen, dürften viele Anbieter im Zweifel lieber zu viel als zu wenig löschen. „Die vorgeschlagenen ‚proaktiven Maßnahmen’ sind ein zwangsläufiger Schritt in Richtung einer präemptiven Zensur“, warnt etwa die Digital-NGO EDRi.
„Wir dürfen nicht alles und jeden abhören“
Um Terrorismus effektiv zu bekämpfen, müsse Europa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen verbessern, sagte die französische Grün-Abgeordnete Eva Jolie gestern. Zudem forderte sie eine europäische Staatsanwaltschaft und bessere Mechanismen, illegale Finanzierungsströme aufzudecken.
„Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Effizienz einer Terrorismus bekämpfenden Politik rein auf die Polizeikräfte beschränkt sein muss“, sagte Jolie. „Wir müssen darüber hinaus diskutieren, wir müssen investieren in den Zusammenhalt der Gesellschaft und müssen die Quellen für gewaltbereiten Terrorismus austrocknen. Wir dürfen nicht alles und jeden abhören, wir dürfen nicht bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch stigmatisieren.“
Ähnlich gelagert war die Kritik der Sozialdemokratin Birgit Sippel. „Was war denn eigentlich das Ziel des Sonderausschusses?“ fragte die deutsche Abgeordnete. Sie zitiert aus der Zielsetzung, die eine „Prüfung, Analyse und Evaluierung des Ausmaßes der terroristischen Bedrohung und Bewertung der Auswirkungen der Anti-Terror-Gesetze auf die Grundrechte“ in Aussicht stellte.
Aber was der Bericht liefert, sei nur eine Aufzählung der zahlreichen Dossiers, sagte Sippel. Eine Bewertung zu Auswirkungen auf Grundrechte fehle komplett. Hinzu kämen Formulierungen, die durchaus geeignet seien, Verunsicherung und Ausgrenzung zu befeuern.
Ihr Fazit: „Es gibt keinen Mangel an Anti-Terror-Gesetzen, wohl aber einen Mangel an Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Und die Forderung an immer neuen Kontrollen zu Gesetzen, die noch gar nicht umgesetzt sind, hat schon etwas von ‚Fake News’ “. Sicherheit sei ein wichtiges Thema, betonte Sippel. Aber „dieser Bericht liefert dazu keinen eigenen Beitrag“.